01.08.2015 – Rückschau auf Deutschlands Anerkennung des Genozids
„Dann melden Sie es.“
100 Jahre nach dem Ende der Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ erringen die OvaHerero und Nama einen ersten wichtigen Sieg auf dem Weg zur Entschädigung für den an ihren Vorfahren begangenen Genozid. Unterstützt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, von den Fraktionen der Bundestagsopposition, von einer einhellig kritischen Medienlandschaft in Deutschland und schließlich vom Bundestagspräsidenten selbst ringen sie der Regierung das Geständnis ab, „dass der Vernichtungskrieg in Namibia 1904-08 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war“.
Am Mittag des 5. Juli 2015 landet eine kleine aber hochkarätige namibische Delegation in Berlin-Tegel. Auf dem Weg nach London legen der OvaHerero Paramount Chief Advocate Vekuii Rukoro, die Vorsitzende der OvaHerero Genocide Foundation Esther Muinjangue, die Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende das Nama Technical Comitee on Genocide Ida Hoffmann sowie Daniel Frederik, ältester Sohn des erkrankten Nama-Captain David Frederik von Bethanien, einen Zwischenstopp in Deutschland ein. Anlass für den Abstecher nach Berlin ist die für den 6.7. geplante Übergabe des Appells „Völkermord ist Völkermord!“ an den Bundespräsidenten Joachim Gauck.
Mehr als 150 Prominente der Bundesrepublik aus Politik und Wissenschaft, Kunst und Kultur unterstützen den Aufruf des NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“ als Erstunterzeichnende. Innerhalb eines Monats haben sich weitere 50 NGO und mehr als 2.000 Einzelpersonen hinter die Kampagne gestellt. Zum 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft fordern die Unterzeichner*innen die überfällige Anerkennung des Genozids, eine offizielle Bitte um Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der Opfer, die Rückgabe aller geraubten menschlichen Gebeine aus Afrika und direkte Verhandlungen der deutschen Regierung mit den vom Völkermord betroffenen Communities.
Es sind nur Wenige – Mitglieder des Bündnisses, Freunde und Verwandte – welche die Repräsentanten der Opfergruppen am Flughafen empfangen und zu ihren Unterkünften begleiten. Vertreter*innen der Bundesregierung oder Berlins, der Partnerstadt von Windhoek/Namibia, sind nicht anwesend – jedenfalls nicht offiziell. Wie so häufig, wenn es um die Kolonialvergangenheit geht, ducken sich Staat und Regierung weg.
Am Abend dann ein herzliches Wiedersehen der Bündnisgruppen mit den Delegierten. Die meisten kennen sich noch vom September 2011. Fast 70 OvaHerero und Nama kamen damals nach Berlin, um zum ersten Mal sterbliche Überreste ihrer Vorfahren nach Hause zu holen. Bis heute wird in Deutschland an den Gebeinen Kolonisierter aus Afrika, Amerika, Asien und Ozeanien geforscht: Berlins Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte BGAEU bietet die riesige Sammlung Rudolf Virchows sogar im Internet für (gebührenpflichtige) Untersuchungen an. Auch im Herbst 2011 waren die Gäste aus Namibia nur von den Bündnis-Organisationen begrüßt worden. Auch damals saß man jeden Abend beisammen.
Am Montagmorgen der wichtigste Termin. Am 26. Juli hat das Bündnis den Bundespräsidenten auf dem Postweg gebeten, den Appell mit den ersten Unterschriften entgegenzunehmen und die Anwesenheit der hochrangigen Delegation angekündigt. Auf telefonische Nachfrage hat es am 3. Juli vom Bundespräsidialamt Bescheid bekommen, dass die Übergabe am 6.7. nur an einen Mitarbeiter erfolgen kann. Um 10 Uhr finden sich alle am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ein.
Niemand ist also überrascht, dass Joachim Gauck nicht persönlich erscheint, auch wenn dessen online-Kalender und die wehende Fahne auf dem Schloss vermuten lassen, dass er im Hause ist und ein persönlicher Empfang sicher angemessen wäre. Unerwartet kommt jedoch, dass das Bundespräsidialamt die Vertreter der Zivilgesellschaft und die weitgereisten Gäste nicht einmal ins Haus bittet. Stattdessen nimmt dessen Mitarbeiter die Unterschriften auf der Straße vor dem Tor entgegen. Daneben wartet ein Wagen der Müllabfuhr auf die Erlaubnis zur Einfahrt.
Mit steinerner Mine lässt der Gesandte die kurzen Ansprachen des Bündnisses und von Paramount Chief Rukoro über sich ergehen. Als auch die Nama-Vertreterin Ida Hoffmann den Grund ihres Besuches in Deutschland beschreiben will, verschwindet er wortlos – so, wie er gekommen ist. Nicht nur die Nachfahren der Genozidopfer und die Bündnisvertreter sondern auch die Medien werten den Nicht-Empfang als Affront: Viele fühlen sich an den Eklat im September 2011 erinnert, als die offizielle Vertreterin der Bundesrepublik, Staatssekretärin Cornelia Pieper (FDP), bei der zeremoniellen Rückgabe der menschlichen Überreste durch die Charité keine Entschuldigung aussprach und noch vor den Reden der namibischen Gäste den Saal verließ.
Unter großer medialer Aufmerksamkeit versammeln sich OvaHerero und Nama, die Mitglieder des NGO-Bündnisses sowie Bundestagsabgeordnete von die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD am Dienstagnachmittag auf dem Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln. Zum Gedenken an die von Deutschen Ermordeten legen sie am sogenannten „Namibia-Stein“ Blumen nieder, sprechen den Gästen ihr Mitgefühl aus und beklagen die Unwürdigkeit des Ortes, an dem sie versammelt sind.
Der winzige Gedenkstein in den Umrissen der Republik Namibia ist die einzige Erinnerungsstätte in der Bundeshauptstadt für die Opfer der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia. Doch es ist keine Gedenkstätte für den Genozid: Nach Intervention des Auswärtigen Amtes hat das Bezirksamt bei der Aufstellung 2009 davon abgesehen, die Gesamtzahl der Ermordeten und den Begriff „Völkermord“ in Stein zu meißeln. Stattdessen ziert ein Sinnspruch Humboldts die schwarze Platte: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft.“ Daneben ehrt ein in der Kaiserzeit beschrifteter, großer Findling sieben gefallene Berliner Soldaten, die am Völkermord beteiligt waren. „Helden“ nennt sie der Stein.
Für die namibischen Gäste spricht Vekuii Rukoro, der den Anwesenden für ihr Erscheinen und ihre Anteilnahme dankt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Namibias fordert die deutsche Regierung nachdrücklich auf, sich spätestens bis zum Jahrestag des Genozidbefehls am 2. Oktober 2015 zu offiziellen Gesprächen mit den Opferverbänden und der namibischen Regierung bereit zu erklären. Auch gegenüber den Medien lässt er keinen Zweifel an der Entschlossenheit der OvaHerero und Nama, den gerechten Kampf um Anerkennung des Genozids und um Entschädigung für das ihnen geraubte Land und Vieh auf allen Ebenen zu verschärfen, sollte sich Deutschland weiterhin weigern, direkt mit ihnen zu verhandeln.
Im Anschluss geht es direkt zur Werkstatt der Kulturen in Berlin-Neukölln, die ihren großen Saal kurzfristig und unentgeltlich für die Abendveranstaltung mit den Gästen aus Namibia zur Verfügung gestellt hat. Auch die Autorin Sharon Dodua Otoo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat sofort zugesagt, die Moderation zu übernehmen. Respektvoll stellt sie den mehr als 150 Zuhörern im Saal die Podiumsgäste aus Namibia vor, führt mit Empathie durch den Abend und lässt am Ende noch einzelne Fragen aus dem mit Presseleuten durchsetzten, sichtlich bewegten Publikum zu.
Die OvaHerero-Delegierte Esther Muinjangue zeigt furchtbare Bilder, die im kollektiven Bewusstsein der Deutschen kaum präsent sind: halbverhungerte Frauen, Kinder und Alte als Gefangene der kaiserlichen „Schutztruppe“, abgetrennte Köpfe, die zu rassistischen Forschungen nach Deutschland geschickt wurden, Frauen bei der Zwangsarbeit für deutsche Unternehmen vor Ort. Sie verweist auf ihre eigene „europäische“ Nase, die auf ihren deutschen Urgroßvater zurückgeht und für die auf tragische Weise verflochtene Geschichte von Namibia und Deutschland steht: „This nose is not the product of love. This nose is the product of rape“.
Die Parlamentsabgeordnete Ida Hoffmann, Vertreterin der Nama in Berlin, erinnert daran, dass auch diese zum Verlassen ihres Landes oder zur bedingungslosen Kapitulation aufgefordert und explizit mit dem Schicksal der vernichteten OvaHerero bedroht wurden. Sie erzählt von den mörderischen Konzentrationslagern in Lüderitz, Windhoek und Swakopmund, in denen Tausende ums Leben kamen. Sie berichtet von der entschädigungslosen Enteignung und Vertreibung ihres Volkes, vom kollektiven Trauma des Genozids. Und dennoch streckt sie dem Publikum die Hand entgegen: „Ich fühle mich geehrt, heute hier unter Euch zu sein. Ich bin sehr besorgt und dennoch geehrt, weil wir gemeinsam nach einem angemessenen Umgang mit diesem brutalen Versuch der Vernichtung eines ganzen Volkes suchen, das nichts anderes getan hat, als sich gegen Eindringlinge zu wehren, die seine Existenz bedrohten und nichts anderes, als sein Recht auf Leben, Freiheit und Besitz zu verteidigen.“
Im Auftrag seines Vaters, des hochbetagten Nama-Captains David Frederik, fordert Daniel Frederik schlicht und ergreifend das Eine: Deutschland soll den Kopf seines Vorfahren zurückgeben, den Schädel des legendären Nama-Captains Cornelius Fredericks, der nach Jahren erfolgreichen Widerstands im Konzentrationslager auf der Haifischinsel ermordet wurde. Die Nachfahren sind sich sicher, dass auch dessen Gebeine von den Deutschen verpackt und verschifft wurden. Vor einigen Jahren haben sie auf der ehemaligen KZ-Insel einen Gedenkstein für ihn und die mit ihm ermordeten Kinder, Frauen und Männer von Bethanien errichtet. Nun soll Cornelius Fredericks endlich Frieden finden und würdevoll beerdigt werden.
Präsentiert wird schließlich auch das Grußwort des Ovaherero – Ovambanderu Council for Dialogue on the 1904 Genocide (OCD 1904), deren Delegierte nicht anwesend sind. Auch dieser dritte namibische Opferverband begrüßt ausdrücklich die Forderungen des Appells „Völkermord ist Völkermord“ nach Anerkennung des Genozids, Entschuldigung, Rückführung von Gebeinen und direkten Verhandlungen mit den Opferverbänden. „Echte Versöhnung“, schreibt Acting Chief Gerson Kunomundu Katjirua, „kann es ohne ein aufrichtiges Bemühen um Gerechtigkeit [restorative justice] in einem offenen und bedingungslosen Dialogprozess über die Wiedergutmachung sozialen, psychologischen und ökonomischen Unrechts“ nicht geben.
Am nächsten Morgen eine herzliche Verabschiedung der Gäste am Flughafen: In London erwarten sie Gespräche mit dem renommierten Anwaltsbüro Doughty Street Chambers, mit dessen Unterstützung schon die Folteropfer aus dem Mau-Mau-Aufstand in Kenia (1952-61) eine offizielle Entschuldigung und Entschädigungen durch die britische Regierung erstritten haben. Geprüft werden sollen alle Rechtsmittel, die zur Verfügung stehen, um Deutschland zu Wiedergutmachungsleistungen zu bewegen. Zudem erwartet man die OvaHerero und Nama, zu denen noch zahlreiche weitere Delegierte aus Namibia hinzustoßen, im britischen Parlament. In einer zeremoniellen Lesung aus dem historischen Blue Book stellt Lord Steel Augenzeugenberichte von Überlebenden des Genozids vor.
Noch während die Ovaherero- und Nama-Delegierten im Flieger sitzen, wird deutlich, wie erfolgreich ihr Engagement vor Ort war: Nach der breiten und durchgängig kritischen Berichterstattung am Dienstag kündigt die ZEIT für den 100. Jahrestag einen ausführlichen Artikel des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) an, in dem nun auch dieser – mit ausdrücklichem Verweis auf die zivilgesellschaftliche Kampagne in Deutschland – von einem „Rassekrieg“ spricht und betont: „An den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen war die Niederschlagung des Herero-Aufstands ein Völkermord.“ Die Nachricht geht über alle Newsticker und wird auch international rezipiert.
Noch nie hat sich ein staatstragender Politiker der CDU derart ausführlich, kritisch und kategorisch über den deutschen Kolonialismus geäußert. Lammert lässt am generell unrechtmäßigen und menschenverachtenden Charakter kolonialer Herrschaft keinen Zweifel. So erkennt er – nun auch auf die anderen „Schutzgebiete“ des Kaiserreichs Bezug nehmend – die „deutsche Schuld an den Grausamkeiten in den Kolonien“ an. Zudem erinnert er an die „rassistische Feudalgewalt der Kolonialherren“ sowie an den anhaltenden „Widerstand gegen die Fremdherrschaft“. Damit spricht er Themen an, die in Deutschlands offizieller Erinnerungs- und Bildungspolitik noch immer so gut wie taboo sind.
Offen lässt der Bundestagspräsident, ob seiner eigenen Anerkennung des Genozids eine offizielle Anerkennung und Bitte um Entschuldigung durch die Bundesregierung folgen wird. Er sagt auch nichts darüber, ob über Reparationen verhandelt werden soll und mit wem. Immerhin aber macht er deutlich, dass für ihn „die klare Benennung dessen, was geschehen ist“, nur der „Anstoß zu einem Versöhnungsprozess sein [kann], der allein im Austausch und Dialog möglich ist“.
Am 9. Juli meldet sich dann auch der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger zu Wort. Vom Deutschlandradio befragt verspricht er, dem in der deutschen Öffentlichkeit „etwas verschütteten“ Wissen über die Kolonialgeschichte und ihre Verbrechen durch eine ausführliche Thematisierung des Kolonialismus im geplanten Humboldt-Forum / Berliner Schloss entgegenzusteuern. Wichtiger noch: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik durch das NGO-Bündnis „No Humboldt 21!“ und die parlamentarische Opposition erklärt Parzinger, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, welche die Provenienz der zahlreichen, seit 2011 wieder in Stiftungsbesitz befindlichen menschlichen Gebeine aus der Sammlung des Ethnologisches Museum erforschen soll. Sollte sich dabei herausstellen, dass Gebeine aus ehemaligen Kolonien „möglicherweise unrechtmäßig nach Berlin verbracht wurden“, schließt er auch Rückführungsangebote nicht länger aus.
Am Freitag, dem 10. Juli 2015 dann das Grande Finale der historischen Woche im Zeichen des Genozids. Auf der Bundespressekonferenz werden die sichtlich vorbereiteten, zu einer eindeutigen Positionierung aber offensichtlich kaum bereiten Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Schäfer und der Bundesregierung, Staatssekretär Seibert, von Journalisten zum Thema befragt. Die Medien wollen wissen, ob es angesichts der „neuen Initiativen“ und des „neuen Drucks auf die Bundesregierung, die Massaker an den Herero und Nama tatsächlich auch als Völkermord zu bezeichnen“ eine Chance gibt, „dass die Bundesregierung ihre Haltung dazu ändert“.
Darauf antwortet Schäfer nicht wie angekündigt „in zwei Sätzen“ sondern mit einem ausführlichen und gewundenen Bericht über den seit mehr als einem Jahr laufenden Dialog zwischen den Außenministerien beider Länder, die auf der „Suche nach einer gemeinsamen Bewertung der schrecklichen Geschehnisse der Vergangenheit sind“. Grundlage dieser Verhandlungen sei das bereits 2004 von der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Namibia vorgetragene Schuldbekenntnis und ihre damalige Anerkennung des Völkermords, die Schäfer zitiert. Dies wäre „seither die politische Leitlinie der damaligen Bundesregierung gewesen, auch die des jetzt amtierenden Außenministers“. Dieser würde seine Politik zudem konsequent nach den Prinzipien des 2012 von der Regierung abgelehnten Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausrichten, den er als einstiger Oppositionsführer selbst unterzeichnet habe.
Bezeichnend ist, dass die Presse nun noch weitere sechs Mal nachfragen muss, bis sie auch nur in einem Punkt Klartext erhält. Nach ihrem Hinweis darauf, dass seit Wieczorek-Zeuls „Ausrutscher“ vor mehr als zehn Jahren kein Mitglied der Bundesregierung jemals wieder von einem Völkermord an den OvaHerero und Nama gesprochen hat, will die ARD-Journalistin Müller erneut wissen, ob der Außenminister und die Bundesregierung den Genozid jetzt anerkennen würden und ob es von deutscher Seite eine Entschuldigung geben wird.
Statt einer Antwort zitiert Schäfer die entscheidende Stelle des Oppositionsantrags von 2012: „Der Deutsche Bundestag erkennt die schwere Schuld an, die deutsche Kolonialtruppen mit den Verbrechen an den Herero, Nama, Damara und San auf sich geladen haben und betont, wie Historiker seit langem belegt haben, dass der Vernichtungskrieg in Namibia 1904-08 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war.“ Regierungssprecher Seibert ergänzt: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“ Die Frage nach einer Entschuldigung wird von beiden ignoriert.
Auch der dritte und letzte Anlauf der Journalistin, die sich vergewissern will, ob das denn auch wirklich die „offizielle Linie der Bundesregierung“ sei, führt zu keiner unmissverständlichen Antwort. Schäfer erklärt, dass die Bundesregierung mit dieser Haltung vor einem Jahr in die Gespräche mit der namibischen Regierung eingetreten sei und führt dann erneut umständlich aus, dass der Dialogprozess, an dessen Ende eine gemeinsame Erklärung stehen soll, noch nicht abgeschlossen sei.
Es braucht einen weiteren Journalisten, um dem Pressesprecher des Auswärtigen Amtes die Anerkennung des Völkermords doch noch aus der Nase zu ziehen:
Journalist: „Herr Schäfer, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Die Haltung, die Meinung der Bundesregierung ist: Ja, das war Völkermord.“?
Schäfer: „Ich habe es Ihnen doch gerade so vorgelesen; in der Tat.“
Journalist: „Sie sagen: „Die Bundesregierung sagt: Das war Völkermord.“ – Das wäre ja jetzt eine Meldung.“
Schäfer: „Wie bitte?“
Journalist: „Das wäre ja jetzt eine Meldung.“
Schäfer: „Dann melden Sie es.“
Als jemand dem sichtlich angespannten Sprecher des Auswärtigen Amtes zu guter Letzt erneut die bislang ignorierte Frage nach einer deutschen Entschuldigung auftischt, hat dieser einige Mühe, die Fassung zu wahren. Erst nach einigem Stammeln hat sich Schäfer wieder im Griff und bittet die Öffentlichkeit um Geduld bis zum Abschluss der Regierungsverhandlungen, dessen Ergebnis er „zum jetzigen Zeitpunkt beim besten Willen nicht vorwegnehmen“ könne.
So also sieht sie aus, Deutschlands offizielle Anerkennung des Völkermordes 1904-08 an den Ovaherero und Nama zum 100. Jahrestag des Endes der Kolonialherrschaft im einstigen „Deutsch-Südwest“: nicht verbunden mit einer Bitte um Entschuldigung, mühselig abgerungen einem sich windenden Sprecher des Auswärtigen Amtes, begleitet vom finsteren Schweigen des Regierungssprechers, kleinlaut vorgebracht in 10 Minuten auf der Bundespressekonferenz, ein Thema von vielen, am Tage nach dem Event.
Die Bundesregierung mag am 10. Juli 2015 erfolgreich vermieden haben, dass Deutschlands Anerkennung des Genozids in der Weltöffentlichkeit Wellen schlug, denn in der Tat hat selbst die heimische Presse vergleichsweise wenig Notiz von ihrem wie nebenbei erwähnten Eingeständnis genommen. Doch als hätte es dazu eines weiteren Beweises bedurft, hat sie zweifellos auch demonstriert, dass sie noch immer die Getriebene ist, noch immer kein Akteur, der den dunkelsten Seiten deutscher Geschichte freiwillig ins Gesicht schaut. Ohne die Entschlossenheit der Genozidopfer, ihrer Unterstützer und einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland selbst – soviel ist klar – gäbe es die Anerkennung noch immer nicht.
Soll zu einer Versöhnung zwischen den Opfern des Völkermords und den Nachfahren der Täter ernsthaft beigetragen werden, sind ganz sicher andere Gesten und Maßnahmen nötig, zuallererst wohl eine Bitte um Entschuldigung durch den Bundespräsidenten am Ort des Geschehens. Die Zeit ist reif für den Kniefall von Windhoek: Gauck muss für Deutschland in den Staub. Doch selbst dies wird nicht ausreichen, solange die Bundesrepublik mit den Ovaherero und Nama eben diejenigen von den Verhandlungen über Wiedergutmachung ausschließt, um deren Vergebung es ihr doch letztendlich gehen muss.
Christian Kopp, Berlin Postkolonial | Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, 01.08.2015